In Berlin hat am heutigen Dienstag (18.4.2023) der erste Tag der Bundesfachbereichskonferenz von ver.di Handel stattgefunden. Zum ersten Mal seit über einem Jahr hatte ich dabei die Gelegenheit, meine Vorstellungen und meine Kritik in einer offiziellen Veranstaltung unserer Organisation vorzustellen. 15 Minuten wurden mir eingeräumt, damit ich mich als Kandidat für die Bundesfachbereichsleitung vorstellen konnte – dieselbe Zeit wurde zuvor Silke Zimmer eingeräumt. Sie allerdings hatte sich in den vergangenen Monaten auf vielen Konferenzen und Gremiensitzungen präsentieren dürfen und bei den Delegierten damit im Vorfeld für sich werben können. Diese Vorstellung von organisationsinterner Demokratie spricht für sich. Der Verlauf des gesamten Nominierungsprozesses ist in meinen Augen nicht demokratisch gewesen.
In dieser Situation musste ich ein Großteil meiner Redezeit dafür aufwenden, die Ereignisse der vergangenen Monate in Erinnerung zu rufen. Viele der Delegierten waren nicht oder falsch über die Hintergründe meiner Kündigungen und Abberufung als Bundesfachgruppenleiter informiert. Leider wurde eine sachliche Diskussion durch Stimmungsmache erneut erschwert – und das im Beisein des ver.di-Vorsitzenden und mehrerer Bundesvorstandsmitglieder. Das ist weder mit den demokratischen Grundwerten unserer Gewerkschaft noch mit dem Minimalkonsens von demokratischen Wahlen vereinbar.
Laut der ver.di-Satzung entscheidet über die Besetzung von Bundesfachbereichsleitungen und die Besetzung des Bundesvorstandes einzig und allein der Bundeskongress. Vornominierungen sind, mit Ausnahme in Fusionsfachbereichen, nicht vorgesehen. Auch in den Fachbereichsstatuten von ver.di Handel gibt es kein Vorschlagsrecht des Bundesfachbereichsvorstands. Trotzdem wurde Silke Zimmer in meiner Abwesenheit bei einer Vorstandssitzung am 29. Juni 2022 vornominiert und durfte sich seitdem Land auf Land ab in allen möglichen Gremien vorstellen. Mir wurde hingegen keinerlei Möglichkeit eingeräumt, als Kandidat für meine Positionen zu werben. Das hat mit demokratischen Wahlen und Nominierungsprozessen nullkommanull zu tun. Daher muss die Rechtmäßigkeit des ganzen Nominierungsverfahrens rechtlich geprüft werden. Schlimm finde ich, dass sich Kollegin Silke Zimmer für dieses undemokratische Verfahren hergab und hergibt, obwohl es auch sie letztlich beschädigt.
Ich möchte mich bei den Kolleginnen und Kollegen bedanken, die sich auch in dieser angespannten und teilweise feindseligen Atmosphäre nicht haben einschüchtern lassen. Insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen von H&M, die schon vor der Personaldiskussion mit einer Erklärung ihres Gesamtbetriebsrates deutlich Stellung bezogen haben, geht meine Hochachtung und Dankbarkeit.
In geheimer Wahl, allerdings nicht-öffentlicher Auszählung, wurde ein Ergebnis von 18 zu 124 Stimmen für die Nominierung von Silke Zimmer ermittelt. Sie ist damit die offizielle Kandidatin des Bundesfachbereichs Handel für dessen Leitung und für den Bundesvorstand.
Meinen vollständigen Redebeitrag findet Ihr hier