7. November 2024

Anfechtung der Bundesfachbereichskonferenz Handel: Gericht verkündet Entscheidung am 23. Oktober

Protokoll der Verhandlung vor dem Berliner Amtsgericht

Das Berliner Amtsgericht hat mir am 8. Oktober 2024 das Protokoll über die Gerichtsverhandlung vom 25. September übermittelt. Darin wird festgehalten, dass in der Gerichtsverhandlung über meine Anfechtung der  Bundesfachbereichskonferenz von ver.di Handel im April 2023 keine gütliche Einigung zwischen den Parteien erzielt werden konnte. Anders als ich erwartet habe, teilt das Gericht aber keine Entscheidung mit Urteilsbegründung mit. Stattdessen heißt es in dem Schreiben: „Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird anberaumt auf den 23.10.2024; 11:30 Uhr; Saal 2804“.

Mein Erscheinen zu diesem Verkündungstermin sei nicht erforderlich, so das Amtsgericht. Es bleibt spannend, wie die Entscheidung des Gerichts ausfällt und wie sie begründet wird.

Weitere Infos hier: www.orhan-akman.de/2024/09/statement-zur-entscheidung-des-berliner-amtsgerichts/