3. Juni 2024

Der politische Kampf um den richtigen Gewerkschaftskurs geht weiter

Auch wenn es der ver.di-Bundesvorstand sich nicht eingesteht, unsere Gewerkschaft befindet sich nach wie vor in einer tiefgreifenden Krise. Seit der ver.di-Gründung 2001 sind mehr als eine Millionen Mitglieder aus unserer Organisation ausgetreten, alleine im vergangenen Jahr 2023 waren es 153.000 Mitglieder. Auch wenn 2023 erstmals wieder mehr Menschen ver.di beigetreten als ausgetreten sind, kann nicht von einer Trendwende gesprochen werden.

Die Krise unserer Gewerkschaft ist tiefgreifend. Es ist eine Krise der Mitgliederentwicklung, eine Krise der rückläufigen Mitgliedsbeiträge und somit eine zunehmende Krise der Handlungsfähigkeit. Es ist eine Krise unseres Markenkerns, der Tarifpolitik und insgesamt eine politische Krise. Hinzu kommt eine organisationspolitische Entwicklung, in der das beitragzahlende Mitglied immer mehr entmachtet wird und sich in der eigenen Gewerkschaft immer weniger wiederfindet. ver.di als Apparat und die Mitglieder unserer Gewerkschaft entfremden sich immer mehr voneinander. Immer weniger Beschäftigte trauen uns zu, dass wir als Organisation gemeinsam mit den Beschäftigten ihre wesentlichen Arbeitsbedingungen tarifvertraglich absichern und entwickeln können. Es ist also auch eine Vertrauenskrise.

Dagegen ist eine grundlegende Änderung der Ausrichtung unserer Gewerkschaft nötig, um wieder Organisationsmacht, betriebliche und politische Durchsetzungs- und Gestaltungsmacht sowie gesellschaftliche Relevanz zu gewinnen. Gelingt uns das nicht, verschwinden wir letztlich in der Bedeutungslosigkeit. Das hätte verheerende Auswirkungen auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten, nicht nur im Dienstleistungsbereich.

Anders als der ver.di-Bundesvorstand stehe ich, wie viele andere Kolleginnen und Kollegen, für eine grundlegende und schonungslose Analyse der Krise und einer offenen Debatte über mögliche Wege aus der Krise. Anstatt einen längst notwendigen Kassensturz zu machen und den Weg über die richtigen Maßnahmen der Krise zu öffnen, will der ver.di-Bundesvorstand Kritiker wie mich politisch mundtot machen. Den politischen Konflikt und die Meinungsverschiedenheit um den richtigen Kurs unserer Gewerkschaft führt der ver.di-Bundesvorstand weiterhin mit arbeitsrechtlichen Maßnahmen. Dieses Vorgehen ist mit den demokratischen Grundsätzen unserer Gewerkschaft nicht vereinbar.

In diesem Zusammenhang findet am 19. März 2024 vor dem Berliner Arbeitsgericht die Güteverhandlung zu den beiden Ermahnungen sowie den drei Abmahnungen des ver.di-Bundesvorstandes gegen mich statt.

Am 27. Juni 2024 findet vor dem selben Gericht der Kammertermin zu meiner Versetzung in das Ressort 2 der ver.di-Bundesverwaltung statt. Im Jahr 2023 hatte der Bundesvorstand mich gegen meinen Willen und gegen den Beschluss des Betriebsrates in diesen für Recht und Rechtspolitik zuständigen Bereich versetzt. Es ist bereits das zweite Mal: Nachdem das Gericht eine erste Versetzung auf diese Stelle für ungültig erklärt hatte, wurde ich ein zweites Mal auf die gleiche Stelle, allerdings mit einer anderen Stellenbeschreibung, versetzt. Auch gegen diese zweite Versetzung haben der Betriebsrat und ich Einspruch erhoben. Deswegen hat der ver.di-Bundesvorstand das Arbeitsgericht angerufen, um die fehlende Zustimmung des Betriebsrates zu meiner Versetzung gerichtlich ersetzen zu lassen.

Wie bereits berichtet, habe ich am 2. Mai 2023 Klage gegen das Nominierungsverfahren des ver.di-Fachbereichs Handel und die Bundesfachbereichskonferenz vom 18. April 2023 eingereicht. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in der Zwischenzeit ohne mündliche Anhörung oder Verhandlung entschieden, dass es nicht zuständig sei. Ich wurde an das Amtsgericht Berlin-Mitte verwiesen. Ich halte an der Klage fest und werde alles dransetzen, dass diese Nominierungskonferenz rechtlich unter die Lupe genommen wird.

Der Kampf um den richtigen Kurs unserer Gewerkschaft geht weiter, und ich werde meinen Teil dazu beitragen.