7. Februar 2024

ver.di-Bundesvorstand scheitert auch vor dem Landesarbeitsgericht

Vielen Dank für die Unterstützung den Kolleginnen und Kollegen, die heute zum LAG gekommen sind, und allen anderen, die mir ihre Solidarität ausgesprochen haben!
Vielen Dank für die Unterstützung den Kolleginnen und Kollegen, die heute zum LAG gekommen sind, und allen anderen, die mir ihre Solidarität ausgesprochen haben!

Fristlose Kündigungen: ver.di zieht Berufung in der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht zurück

Bei der Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am heutigen Mittwoch, 5. Juli 2023, ging es in meinem Kündigungsschutzverfahren um die Berufung, die der ver.di-Bundesvorstand gegen die Entscheidung des Berliner Arbeitsgerichts eingelegt hatte. Dieses hatte im Dezember vergangenen Jahres beide Kündigungen für unwirksam erklärt. Anstatt aus dem Gerichtsbeschluss die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen, legte der ver.di-Bundesvorstand im Januar 2023 Berufung gegen die erstinstanzliche Gerichtsentscheidung ein.

In der Berufungsverhandlung formulierte auch die Vorsitzende LAG-Richterin in ihrer Zusammenfassung über die Tat- und die Verdachtskündigung eine eindeutige Tendenz. Sie betonte klar, dass es für beide keine hinreichenden Beweise gebe. Einem Vergleich habe ich auch heute nicht zugestimmt. Kurz vor der Urteilsverkündigung hat ver.di dann die eigene Berufung zurückgezogen. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts ist somit rechtskräftig, die Kündigungen sind unwirksam.

Meine Haltung, die ich vor dem LAG auch heute ausgesprochen habe, ist klar: Ich bin überzeugter Gewerkschafter und sehe die Gewerkschaft als meine politische Heimat. Mir bereitet die tarifpolitische Entwicklung, aber auch der massive Mitgliederverlust der letzten 20 Jahre große Sorge. Ich möchte als Gewerkschafter und als künftiges Bundesvorstandsmitglied meinen Beitrag dazu leisten, dass unsere Gewerkschaften aus der Krise herausgeführt werden und wieder an Stärke und politischer Schlagkraft gewinnen.

Spätestens mit der Verhandlung vor dem LAG müsste dem ver.di-Bundesvorstand klar sein, dass man gewerkschaftspolitische Konflikte und Auseinandersetzungen nicht mit arbeitsrechtlichen Maßnahmen lösen und sie nicht erledigen kann.

Wie in der Vergangenheit stehe ich auch nach Rücknahme der Berufung für Gespräche über eine gemeinsame Lösung bereit. Anstatt Mitgliederbeiträge für sinnlose gerichtliche Auseinandersetzungen zu verbraten, sollten wir die Kräfte bündeln. Es liegt am ver.di-Bundesvorstand, die politische Hexenjagd zu beenden und zu einer kollegialen und in der Sache kritisch-sachlichen Gewerkschaftsarbeit zurückzukehren. Bis zum Kongress unserer Gewerkschaft im September dieses Jahres haben wir Zeit, in eine inhaltliche Debatte einzusteigen und auf dem Kongress gemeinsam mit den Delegierten eine Neuausrichtung unserer Organisation zu beraten. Ich stehe hierfür zur Verfügung und habe dazu bereits  mehrere Vorschläge gemacht.

Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die heute zum LAG gekommen sind oder die mir auf andere Weise ihre Solidarität bekundet haben!