29. Januar 2023

Statement zur Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin

Mit meiner Anwältin vor dem Arbeitsgericht Berlin
Mit meiner Anwältin vor dem Arbeitsgericht Berlin

Das Arbeitsgericht Berlin hat mir am heutigen Dienstag in allen Klagepunkten recht gegeben und dem Vorgehen des ver.di-Bundesvorstandes eine klare Absage erteilt. Die vom ver.di-Bundesvorstand gegen mich ausgesprochenen fristlosen Kündigungen wurden für unwirksam erklärt. Die Frage meiner Abberufung als Bundesfachgruppenleiter Einzelhandel und des Entzugs der Tarifvollmachten wurde abgetrennt und wird separat entschieden. Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in dieser Frage bleibe ich im Amt als Bundesfachgruppenleiter. Das ist ein großartiger Erfolg!

Nun ist der ver.di-Bundesvorstand aufgefordert, diesem Trauerspiel endlich ein Ende zu setzen und mich an meinen Arbeitsplatz zurückkehren lassen. Es muss Schluss damit sein, dass sich führende Vertreterinnen und Vertreter unserer Gewerkschaft hinter ihren Schreibtischen verstecken und versuchen, inhaltliche Konflikte mit Formalismus oder arbeitsrechtlichen Maßnahmen zu lösen und die Krise der Organisation unter den Teppich zu kehren. Ich habe immer wieder deutlich gemacht, dass ich weiter für die Interessen der Beschäftigten arbeiten will. Juristische Auseinandersetzungen vor den Arbeitsgerichten nutzen niemandem und freuen nur unsere gemeinsamen Gegner.

Gerade im Vorfeld des ver.di-Bundeskongresses ist es an der Zeit, offen über Wege zur Überwindung der organisatorischen Krise unserer Gewerkschaft zu diskutieren. Meine Vorschläge liegen auf dem Tisch, ich bin zur Debatte bereit. Deshalb habe ich angekündigt, für den Bundesvorstand zu kandidieren, und daran halte ich fest. Ich stehe für eine grundsätzliche Erneuerung unserer Organisation im Interesse unserer Mitglieder, der Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und Dienststellen. Ich erwarte, dass der ver.di-Bundesvorstand und alle weiteren Instanzen endlich den Weg frei machen für einen demokratischen und transparenten Nominierungs- und Wahlprozess im Vorfeld des Bundeskongresses. Einheitsgewerkschaft bedeutet auch, dass nicht nur regierungsnahe sozialdemokratische, grüne oder konservative Positionen in den Gremien vertreten sein sollten, sondern auch progressive linke – einschließlich marxistische – Argumente Gehör finden müssen.

Ich möchte mich bei den zahlreichen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die bei der Verhandlung anwesend waren oder mir auf anderen Wegen ihre Unterstützung übermittelt und mir in den letzten Wochen und Monaten viel Mut zugesprochen haben. Eure Solidarität gibt Kraft und zeigt, dass ich nicht alleine stehe. Ebenso danke ich meiner Rechtsanwältin Nihal Ulusan für ihren unermüdlichen Einsatz, ohne den der heutige Erfolg nicht möglich gewesen wäre. Herzlichen Dank!

Orhan Akman

Berlin, 13. Dezember 2022