14. Oktober 2024

ver.di revolutionieren!

junge Welt, 22. September 2022

Dieser Artikel erschien am 22. September 2022 in einer aus Platzgründen gekürzten Fassung unter dem Titel »Raus aus der Sackgasse: Die Gewerkschaft Verdi steht Kopf. Es kommt darauf an, sie wieder auf die Füße zu stellen. Ein Plädoyer« in der Tageszeitung »junge Welt«

In Publik, der Mitgliederzeitung von Verdi, heißt es in der Ausgabe 2/2022 unter dem Titel »Corona erschwert Ansprache«: »Zum Jahresende 2021 zählte Verdi 1.893.920 Mitglieder. Das ist gegenüber dem Vorjahr ein Minus von 47.151 Mitgliedern und entspricht einem Verlust von 2,43 Prozent. Das liegt in erster Linie an den durch die Coronapandemie erschwerten Rahmenbedingungen, die jetzt schon im zweiten Jahr in Folge die Mitgliederwerbung erschweren. Während die Zahl der Austritte 2021 nur leicht auf 141.052 gestiegen ist, ist die Zahl der Eintritte im Jahresvergleich deutlich um 29.827 zurückgegangen. 93.396 Kollegen unterschrieben die Beitrittserklärung. Das sind die niedrigsten Beitrittszahlen seit Verdi-Gründung. Erstmals seit 13 Jahren hat Verdi auch bei den erwerbstätigen Mitgliedern einen Verlust zu verzeichnen. Am 31. Dezember 2021 war ihre Zahl mit 1.434.181 um 7.231 Mitglieder geringer als zum Vorjahreszeitpunkt.«

Tiefgreifende Krise

Ist der Schwund an Mitgliedern und der dadurch wachsende Macht- und Gestaltungsverlust unserer Gewerkschaft mit der Covid-Pandemie zu erklären, wie es in Publik darstellt wird? Keineswegs. Denn bereits seit der Gründung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft im Jahr 2001 haben wir an Mitgliederstärke und damit an Durchsetzungsstärke, an Finanzstärke, an politischer Macht in den Betrieben und Dienststellen, aber auch an gesellschaftspolitischer Bedeutung verloren.

Im Jahr 2001 aus fünf Einzelgewerkschaften mit 2,81 Millionen Mitgliedern zusammengeschlossen, hat Verdi seit der Gründung fast eine Million Mitglieder verloren. Die Einzelgewerkschaften, aus denen Verdi hervorging, vereinten sich nicht aus einer Position der Stärke heraus. Alle fünf Gewerkschaften hatten bereits zuvor mit einer rückläufigen Mitgliederentwicklung und sinkenden Beiträgen zu kämpfen. Es würde zu weit führen, an dieser Stelle auf die Probleme der einzelnen Gründungsgewerkschaften einzugehen. Aus fünf kranken Katzen entsteht jedenfalls kein Tiger, wenn nicht gleichzeitig wesentliche Veränderungen in der Gewerkschaftsarbeit vorgenommen werden.

Nach mehr als 20 Jahren ist heute klarer denn je: Verdi befindet sich in einer tiefgreifenden Krise. Es ist eine Krise der Mitgliederentwicklung, eine Krise der rückläufigen Mitgliedsbeiträge und somit der Handlungsfähigkeit; eine tarifpolitische und insgesamt eine politische Krise. Hinzu kommt die organisationspolitische Krise der Gewerkschaft, in der das beitragszahlende Mitglied immer mehr entmachtet wird und sich in der eigenen Organisation immer weniger wiederfindet. Zwischen der Gewerkschaft als Apparat und ihren Mitgliedern findet eine regelrechte Entfremdung statt.

Alle diese Krisen stehen in einem Zusammenhang. Eine einschneidende Änderung der Ausrichtung unserer Gewerkschaft ist nötig, um wieder Organisationsmacht, betriebliche und politische Durchsetzungs- und Gestaltungsmacht sowie gesellschaftliche Relevanz zu gewinnen. Gelingt uns das nicht, verschwinden wir in der absoluten Bedeutungslosigkeit. Das hätte verheerende Auswirkungen auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten, nicht nur im Dienstleistungsbereich.

Diese Krisen werden allerdings nicht richtig analysiert und auch nicht beim Namen genannt. Aber ohne eine zutreffende Analyse kann man in einer Krise nicht gegensteuern. Das sollte eine der Kernaufgaben des Bundesvorstandes sein, der bei der Krisenbewältigung jedoch nur Ansätze von unzureichender Symptombekämpfung verfolgt, anstatt an die Wurzeln zu gehen.

Krisen kann man erfolgreich bewältigen und aus ihnen gestärkt hervorgehen, wenn man sich erstens als Organisation die Krise eingesteht und sie beim Namen nennt und zweitens die gesamte Organisation (Ehrenamtliche wie Hauptamtliche) in Maßnahmen gegen die Krise einbezieht. Krisen werden nicht überwunden, wenn man die Schuld immer anderswo sucht (bei der Politik, bei Konzernen und ihren Verbänden, Covid etc.). Die Verdi-Krise ist größtenteils selbst verursacht, und damit liegt auch die Lösung zu ihrer Überwindung in unserer Hand.

Erosion der Tarifbindung

In unserem Kerngeschäft, der Tarifpolitik, verlieren wir zusehends an Boden. In nicht wenigen Branchen können wir mit unseren Tarifverträgen keine Sicherheit und auch keine verlässlichen Rahmenbedingungen mehr für die lohnabhängig Beschäftigten garantieren. Unsere Tarifverträge laufen große Gefahr, zunehmend in die Bedeutungslosigkeit zu versinken. Ein alarmierendes Bild liefert der Handel mit seinen 5,4 Millionen Beschäftigten. Die dortigen Tarifverträge gelten nur noch für einen Bruchteil der Kolleginnen und Kollegen: »Inzwischen sind nur noch 28 Prozent der Beschäftigten im Einzelhandel und 33 Prozent derer im Großhandel durch einen Branchen- oder Haustarifvertrag erfasst (Stand: 2019). 2010 waren es immerhin noch 50 Prozent! Für die nicht tarifgebunden arbeitenden Beschäftigten bedeutet das materiell unter anderem Löhne und Gehälter, die um bis zu einem Drittel unter denen der Kolleginnen und Kollegen liegen, die tarifgebunden arbeiten.«¹

Bei den Zukunftsthemen der Beschäftigten wie Digitalisierung und Automatisierung steckt unsere Gewerkschaft noch in den Kinderschuhen. Aber auch bei der Plattform-Ökonomie ist Verdi eher flüchtige Beobachterin als tarifpolitische Gestaltungskraft.

Zahlreiche, häufig extern aufgesetzte Kampagnen und Organisationsprozesse haben Verdi nicht aus der Krise geholfen. Der Bundesvorstand hat weder die »Geburtsfehler« der Organisation korrigiert, noch auf die seit der Existenz von Verdi eingetretenen Branchenveränderungen und gesellschaftlichen wie betrieblichen Entwicklungen Antworten gefunden. Die Mitgliederverluste in den vergangenen 20 Jahren lassen sich weder durch die Arbeitsmarktentwicklung, noch mit konjunkturellen oder politischen Ereignissen erklären. Sie haben ihre Ursache in einer nicht funktionierenden Arbeitsorganisation (Matrix), entstanden durch einen Formelkompromiss im Überbau der Organisation von Verdi.

Der Bundesvorstand unserer Gewerkschaft konnte den fortschreitenden Bedeutungsverlust bisher nicht annähernd aufhalten. Drei ­Kampagnen (»Chance 2011«, »Perspektive 2015« und »Verdi wächst«), die der Vorstand auf den Weg gebracht hatte, sind gescheitert. Hierzu ist anzumerken, dass alle Versuche des Verdi-Bundesvorstands von Sparmaßnahmen und Rechenschiebereien gekennzeichnet waren. Strukturelle, organisatorische und politische Maßnahmen haben bei diesen Ansätzen kaum eine Rolle gespielt. Man kann das Vorgehen bzw. die »Strategie« des Bundesvorstandes auch in der bekannten Losung »Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück« zusammenfassen. Infolge dieser fehlerhaften Politik ist Verdi in eine organisationspolitische Sackgasse geraten. Auch das Projekt »ZdM« (Zukunft der Mitgliedergewinnung), das 2022 ins Leben gerufen wurde, ist bisher weit entfernt davon, den Mitgliederverlust zu stoppen und den Bedeutungsverlust aufzuhalten.

Spätestens seit dem weitgehenden Wegfall der Allgemeinverbindlichkeit von Flächen- und Branchentarifverträgen ist ein anderer Ansatz in der gewerkschaftlichen Tarifpolitik notwendig. Solange die politische Kraft für die Rückkehr zu landesweit (und international) geltenden Arbeitsbedingungen nicht ausreicht, ist in der Tarifarbeit der Abschluss von Haus-, Sparten- und Anerkennungstarifverträgen zu forcieren. Alle Ansätze, die geeignet sind, die fortschreitende Tarifflucht (dazu gehören auch Mitgliedschaften »ohne Tarifbindung« in den Arbeitgeberverbänden) zu verhindern und den Tarifvorbehalt (§77 Absatz 3 Betriebsverfassungsgesetz), der durch betriebliche Regelungen unterlaufen wird, zu verteidigen, sind zu unterstützen. Der Tarifvertrag ist der Markenkern einer Gewerkschaft. Der Verzicht darauf kommt einer »politischen Insolvenz« gleich.

In vielen Industrie- und Dienstleistungsbranchen erleben wir einen enormen Konzentrationsprozess. Wenige Konzerne beherrschen mittlerweile ganze Branchen, die Finanzkraft mancher Megakonzerne übersteigt die vieler Länder. Neue Tech- und Onlinekonzerne beherrschen zusehends nicht nur die Wirtschaft, sondern mittlerweile auch die digitale Infrastruktur. Damit übernehmen Konzerne zum Teil staatliche bzw. gesellschaftliche Aufgaben, die in der Zuständigkeit der öffentlichen Hand liegen sollten. Für uns als Tarifgewerkschaft gilt es zum einen mit Hilfe von Tarifverträgen die Rechte der Beschäftigten in diesen Konzernen festzuschreiben und zum anderen politisch gegen diese Konzerne vorzugehen. Auch eine Zerschlagung und Überführung dieser privaten Konzerne in die öffentliche Hand darf von unserer Gewerkschaft nicht als Tabu gesehen werden.

Neue Tarifpolitik

In vielen Branchen haben wir nach wie vor Tarifverträge, die auf regionaler Ebene (Landesbezirke) abgeschlossen werden. Regionale Besonderheiten, die das einst begründeten, sind längst überholt. Regionalität im Sinne einer breiten basisorientierten Beteiligung ist auch ohne regionale Tarifverträge möglich. Statt daran festzuhalten, was unnötig Geld und Zeit kostet, sind Tarifverträge auf der nationalen und internationalen Ebene anzugehen und umzusetzen. Die maßgeblichen kapitalistischen Unternehmen agieren national und global.

Als Tarifgewerkschaft sollten wir den Blick auf die Wertschöpfungs- und Lieferketten richten und Tarifverträge entlang dieser Ketten anstreben. Hierfür ist im ersten Schritt eine Vereinheitlichung von Flächentarifverträgen durch einen bundesweiten Tarifvertrag oder zumindest einen Rahmentarifvertrag mit Mindeststandards notwendig. Das würde sich auch positiv auf unsere Forderungen zur Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit auswirken. Notwendig und unverzichtbar ist auch, die internationale Arbeit unserer Gewerkschaft neu auszurichten. Das gelingt nur, wenn Verdi in den internationalen Gewerkschaftsdachverbänden wie UNI Global Union, ITF, PSI eine viel aktivere Rolle einnimmt. Als Gewerkschaften – dies gilt für alle DGB-Gewerkschaften – müssen wir wieder den politischen Anspruch an uns stellen, die Konditionen mit Hilfe von Tarifverträgen für alle Beschäftigten und alle Sektoren zu regeln. Denn wir sind die Tarifgewerkschaften und wir sind die Branchengewerkschaften.

Kerngeschäft der Gewerkschaften ist das Erkämpfen von Arbeitskonditionen wie Lohn/Gehalt, Arbeitszeit, Urlaub und weiteren Leistungen wie z. B. Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Zuschlägen für ungünstige Arbeitszeiten, Freistellungen, betriebliche Altersvorsorge u. v. m. und deren Absicherung in Tarifverträgen. Als Gewerkschaften sind wir gut beraten, uns auf dieses Kerngeschäft zu konzentrieren. Gleichzeitig gilt es auch, die Veränderungen der Bedürfnisse und Lebensrealitäten der Beschäftigten ernst zu nehmen und Ansätze zu denken, die den Lebensphasen und Erwerbsbiographien gerecht werden. Menschen, die gerade eine Familie gegründet haben, brauchen in der Regel mehr Geld, während bei Menschen, die Sorgearbeit für ihre Eltern leisten müssen, möglicherweise mehr Zeit wichtiger wird. Individuelle Gestaltungsräume, was Arbeit, Leben und Freizeit anbelangt, nehmen an Bedeutung zu.

Umgekehrt dürfen wir allerdings nicht versäumen, das politische Mandat für die lohnabhängig Beschäftigten zu beanspruchen. Dieses Feld darf nicht dem Klassengegner überlassen werden. Dazu ist es dringend notwendig, die Rolle des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auf den Prüfstand zu stellen. Der DGB spielt kaum noch eine Rolle, wenn es um das politische Mandat geht. Es kann auch keine Rede davon sein, dass unser Dachverband versucht, mit klugen Ansätzen und Aktionen das politische Ruder zugunsten unserer Mitglieder und der Beschäftigten insgesamt zu drehen. Es ist an der Zeit, den DGB aus dem politischen Koma aufzuwecken.

Betrieb und Gewerkschaft

Solange mit dem Betriebsverfassungsgesetz beabsichtigt ist, die Rolle der gewerkschaftlichen Interessenvertretung durch einen konstruierten Gegensatz zwischen Betriebsrat/Personalrat und Gewerkschaft einzuschränken, haben wir uns mit dem existierenden Recht auseinanderzusetzen. In weiten Teilen ist die Gewerkschaft Verdi eine »Betriebsrätegewerkschaft«. Wer sich dieser politischen Realität stellt, muss der betrieblichen Erschließung nicht nur theoretisch den Vorrang geben. Mitgliedergewinnung und Personalentwicklung sind die Voraussetzungen, um Gestaltungsmacht und Handlungsfähigkeit in den Betrieben zu gewinnen. Dabei kommt es sehr stark auf eine zugewandte und verständnisvolle Zusammenarbeit zwischen haupt- und ehrenamtlichen Kolleginnen und Kollegen an. Beteiligung und demokratische Strukturen dürfen nicht nur in der Satzung stehen. Wenn der Apparat den Betrieb nicht mehr als Ausgangspunkt für die Schwerpunktsetzung seiner Aufgaben sieht, wird er scheitern und als zahnloser Tiger enden.

Plattform-Ökonomie und Gewerkschaften

Gesetzliche Rahmenbedingungen für die Fortentwicklung der Plattform-Ökonomie dürfen nicht dem Zufall überlassen werden. Verdi muss sich aktiv in die Gesetzgebungsprozesse einbringen und im Sinne unserer Mitglieder mitgestalten. Dabei muss es um Fragen der Marktregulierungen, die Steuerpolitik und die Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Plattform-Ökonomie gehen. Es braucht ein fachbereichsübergreifendes Konzept. Dies muss einerseits branchenpolitische Spezifika berücksichtigen (z.B. Auswirkungen auf den Groß- und Außenhandel, Transformation von Sektoren wie Lebensmitteleinzelhandel, Click-Working und Gig-Ökonomie). Zusätzlich muss es sich auf zentrale Forderungen zur Ausgestaltung der Plattformen (Demokratisierung, Zugang, Medien- und Meinungsvielfalt, Datenschutz) konzentrieren. Verdi muss als die Gewerkschaft für die Plattform-Ökonomie sichtbar werden, die Gewinnung von Tech-Arbeiter*innen muss stärker ins Zentrum unserer Arbeit rücken. Dies betrifft die Gestaltung der Beschäftigungsverhältnisse, aber auch Standards für die freiberufliche Tätigkeit (Solo-Selbstständige). Die Erschließung der Branchen muss durch antizyklische Investitionen in Ressourcen und Personal sichergestellt werden. Die momentane Begleitung eines EU-Gesetzes zur Plattform-Ökonomie durch Verdi ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wir müssen darüber hinaus aber selbst Impulse setzen und Gesetzgebungsprozesse anstoßen, die über die Plattform-Ökonomie hinaus den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) regelt und transparent gestaltet.

Neben den gesetzlichen Rahmenbedingungen brauchen wir gute und verlässliche Regelungen zu den zentralen Zukunftsfragen. Von den Digitalisierungs- und Automatisierungsprozessen sind alle Bereiche des tertiären Sektors (Dienstleistungen) betroffen. Hier müssen wir auch die Beschäftigten in den Fokus rücken und die Transformationsprozesse durch qualitative Tarifpolitik begleiten. Dabei kann es nicht darum gehen, die neuen Techniken zu verhindern, sondern sie vielmehr im Sinne der Beschäftigten mitzugestalten. Es muss dabei immer um die technischen Veränderungen in ihrer Gesamtheit und nicht um einzelne Systeme gehen. Die Beschäftigten müssen eine Zukunftssicherung erhalten und durch neue Techniken in ihrer Arbeit unterstützt und entlastet werden. Notwendig sind Qualifizierung, Beschäftigungssicherung, Abgruppierungs- und Überlastungsschutz, Schutz vor Kontrollverlust und Fremdsteuerung, die menschengerechte Gestaltung technischer Systeme, Regelungen zur mobilen Arbeit (Recht auf Nichterreichbarkeit). Flexibilisierungen dürfen nicht einseitig zu Lasten der Beschäftigten gehen (soziale Arbeitszeit). In der Fachgruppe Einzel- und Versandhandel haben wir mit den Tarifprojekten bei H & M, IKEA und Amazon schon den Anfang gemacht. Dazu haben wir weitreichende Forderungen und Konzepte für menschengerechte, gute und gesunde Arbeit, aber auch für menschengerechte technische Systeme, Qualifizierung, etc. entwickelt.

Nahe bei den Mitgliedern

Die sogenannte Matrix als Struktur der Gewerkschaft mag bei der Gründung von Verdi aus der damaligen Sicht unvermeidlich gewesen sein. Dabei kamen fünf Einzelgewerkschaften zusammen und beschlossen, die künftige Arbeit in 13 Fachbereiche zu untergliedern. Zusätzlich war und ist die Organisation in den Bezirken, Landesbezirken und der Bundesverwaltung organisiert. Hinzu kommt die Arbeit der Personengruppen wie Frauenarbeit, Migration, Erwerbslose, Soloselbstständige, Jugend etc.

Damit wurde eine sehr komplexe Struktur geschaffen, die viel Zeit und Energie für die internen Abstimmungsprozesse beansprucht. Die 13 Fachbereiche wurden intern oftmals als 13 eigenständige Gewerkschaften verstanden und gelebt. Die Ursprungsidee der fachbereichsübergreifenden Arbeit und der Aufbau von Stärke und Solidarität konnte so nicht verwirklicht werden. Daher dürfen wir nicht länger an der Fehlkonstruktion der Matrix festhalten. Sie muss aufgelöst werden. Wir brauchen dringend eine Organisationsstruktur mit weniger interner Bürokratie, eine gewerkschaftliche Organisation mit der größtmöglichen Nähe zu den Betrieben und Dienststellen und damit nahe bei den Mitgliedern. Unsere Gewerkschaft kann nur zukunftsfähig gemacht werden, wenn wir die Gewerkschaftsidee aus dem Blickwinkel und den Bedürfnissen der Mitglieder, aber auch der lohnabhängig Beschäftigten insgesamt denken und leben. Unsere Gewerkschaft steht auf dem Kopf, wir müssen sie wieder auf die Füße stellen.

Die Verdi-Fachbereiche müssen dort zusammenrücken, wo es unternehmenspolitisch, branchenpolitisch und tarifpolitisch Sinn ergibt und die Gewerkschaft insgesamt stärkt. Das wird am Beispiel der Logistik deutlich. Zwischen der Handelslogistik, der Speditions-, Post- sowie der Hafen- und Luftfahrtlogistik besteht eine enge Verbindung; die gewerkschaftliche Durchsetzungskraft könnte durch ein gemeinsames Vorgehen gestärkt werden. Die bisherigen Zusammenlegungen der Fachbereiche bedürfen einer schnellen Analyse. Sie sind nach Maßgabe der branchenpolitischen, tariflichen und unternehmenspolitischen Folgen sowie hinsichtlich der inhaltlichen Logik und Potentiale zur organisationspolitischen Stärkung zu bewerten.

Auch ohne Analyse der Bündelung steht fest: Bei der schon erfolgten Zusammenlegung der Fachbereiche ist es nicht um mögliche Synergieeffekte oder branchenpolitische Erwägungen gegangen. Deshalb muss umgehend eine generelle Aufteilung der Arbeitsstrukturen in Privatwirtschaft und öffentlichen Dienst (inklusive Tochter- und Einzelunternehmen) in Betracht gezogen werden. So könnten die Interessen der Beschäftigten gebündelt und Durchsetzungsstärke erzeugt werden.

Die gesamte Kraft und politische Arbeit unserer Organisation muss sich nah am Mitglied und damit am Betrieb bzw. der Dienststelle orientieren. Eine Dreigliedrigkeit in Organisationseinheiten wie Bezirk, Landesbezirk und Bundesfachbereich ist überholt und hat uns nicht nach vorne gebracht. Daher sind die Ressourcen von Verdi auf der Bundesebene wie auf den Landesebenen auf das Notwendigste zu reduzieren. Die Landesebene als eigenständige Einheit ist abzubauen, zumindest für den privaten Dienstleistungssektor. In einer offenen und ehrlichen Debatte ist zu klären, wieviel finanzielle und personelle Ausstattung die Landesbezirke noch benötigen. Ebenen und Zuständigkeiten von Fachbereichen sind zu Kompetenz- und Aufgabenbereichen zusammenzulegen bzw. aufzulösen.

Jugend, Migranten, Frauen

Wenn die Jugend die Zukunft unserer Gewerkschaft ist, dann müssen wir auch in die Zukunft investieren. Dem widerspricht das bisherige Vorgehen des Bundesvorstandes. Der Bundesvorstand vernachlässigt die Jugendarbeit. Wenn dafür in den Bezirken bloß Bruchteile von Stellen zur Verfügung gestellt werden, beispielsweise 0,1 oder 0,2-Stellenanteile für die gesamte Jugendarbeit eines Bezirkes oder Fachbereiches, darf man keine Wunder erwarten. Wenn wir die Jugend für unsere Gewerkschaften gewinnen wollen – und das ist zwingend notwendig – dann müssen wir in den Bezirken ganze Stellen für die Jugendarbeit schaffen und diese einsetzen. Es reicht aber nicht, nur in die Jugendarbeit zu investieren. Jungen Beschäftigten muss auch eine Perspektive geboten werden, sich aktiv in die betriebliche und gewerkschaftliche Arbeit einzubringen. Aufgrund der Lebens- und Erwerbsbiographien wird die Gremienstruktur oftmals als unattraktiv empfunden. Hier gibt es gute Projekte und Ansätze, die ausgerollt und fortgesetzt werden müssen.

Ohne Migrantinnen und Migranten wären ganze Unternehmen und zum Teil ganze Branchen kaum funktionsfähig. In den Dienstleistungsbranchen sind sie sehr präsent und in der Regel sehr offen dafür, in die Gewerkschaften einzutreten und sich auch aktiv zu beteiligen. In einigen Branchen wären unsere Streiks und Aktionen ohne Migrantinnen und Migranten kaum noch vorstellbar. Als Gewerkschaft sind wir mehr als gut beraten, in die Arbeit für die Gewinnung neuer Verdi-Mitglieder aus diesem Kolleginnen- und Kollegenkreis zu investieren. Dazu müssen die Migrationsausschüsse in den Bezirken mit mehr Finanzen und Ressourcen – auch hauptamtlichen Ressourcen – ausgestattet werden.

Verdi ist mit mehr als einer Million weiblichen Mitgliedern eine der größten Frauenorganisationen in Deutschland. Danach muss auch die Frauenarbeit in unserer Gewerkschaft ausgerichtet werden. Wir müssen zusehen, dass wir bei den Kolleginnen in den Betrieben und Dienststellen sichtbar und bemerkbar sind. Unsere bisherigen Strukturen und unsere Frauenpolitik scheinen bei ihnen nicht anzukommen, denn wir gewinnen zuwenig Frauen – vor allem zuwenig junge Frauen und zuwenig Migrantinnen.

»Überall in Europa verdienen Frauen weniger als Männer. In Deutschland liegt die Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern bei 18 Prozent. Selbst bei gleicher formaler Qualifikation und ansonsten gleichen Merkmalen beträgt der Entgeltunterschied immer noch sechs Prozent. Ein klarer Hinweis auf versteckte Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt«, teilt das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend mit.² Diese Lohnschere müssen wir zu unserem zentralen Thema machen. Gute Initiativen und Forderungen für die Aufwertung und bessere Entlohnung von »klassischen Frauenberufen« sollten weiterentwickelt und fachbereichsübergreifend verfolgt werden. Als Tarifgewerkschaft sollten wir in bisher nicht tarifgebundenen Branchen und Unternehmen Tarifverträge anstreben, um die Lohnschere zu verringern.

Eine wirkliche Gleichberechtigung von Frauen einschließlich eines besseren Schutzes vor Altersarmut kann nur durch finanzielle Unabhängigkeit verwirklicht werden. Immer noch viel zu häufig geraten Frauen in die »Teilzeitfalle« oder unterbrechen ihre Erwerbsbiographie, um Sorgearbeit zu leisten. Oftmals erfolgen solche Entscheidungen aus ökonomischen Zwängen, die in den Einkommensunterschieden zwischen Männern und Frauen begründet liegen. Neben der unsichtbaren Barriere für Frauen (»gläserne Decke«) mindern unterbrochene Erwerbsbiographien ihre Karrierechancen. Wir sollten uns weiter und vehementer für den Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten und die Entlohnung bisher unbezahlter Sorgearbeit einsetzen. Gleiches gilt für die Beseitigung der ungerechten Verteilung von Sorgearbeit, die vor allem, aber nicht allein in Lohnunterschieden zwischen Männern und Frauen begründet liegt. Traditionelle Rollenbilder und Unternehmenskulturen kommen erschwerend hinzu. In unserer betrieblichen und politischen Arbeit müssen wir diese Strukturen aufbrechen. Wir müssen dafür sorgen, dass es selbstverständlich wird, dass Männer mehr als zwei Monate in Elternzeit gehen oder andere Sorgearbeit leisten.

In Deutschland arbeiten laut Angaben des Bundesarbeitsministeriums rund 2,23 Millionen Menschen als Soloselbstständige und erbringen Dienstleistungen. Die Netzwerke und Beratungsangebote in Verdi müssen für diese Beschäftigungsgruppe weiter ausgebaut und die Ausgestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen in ihrem Interesse vorangetrieben werden.

Zeit für einen »Kassensturz«

Die Finanzströme unserer Gewerkschaften müssen in die Arbeit vor Ort und in die Betriebe/Dienststellen gelenkt werden. Unsere Mitglieder müssen in allen Bereichen ins Zentrum der gewerkschaftlichen Geschehnisse und Entscheidungen gerückt werden. Die Gewerkschaft als Organisation darf nicht weiter als Selbstzweck gesehen werden. In ihr organisieren sich lohnabhängig Beschäftigte und tun sich zusammen, um sich Hauptamtliche samt einem Apparat zu leisten. Der Apparat sowie die Hauptamtlichen müssen die Anliegen der Beschäftigten zum zentralen Anliegen ihrer Arbeit machen. Wenn wir nicht mehr die zentralen Arbeitskonditionen der lohnabhängig Beschäftigten regeln und tarifieren können, dann ist es höchste Zeit einen »Kassensturz« zu machen, die Fehlentwicklungen der letzten 20 Jahre zu analysieren und sofortige Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Das sind wir den Kolleginnen und Kollegen als Erben der rund 150jährigen Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung unseres Landes, aber auch der internationalen Solidaritäts- und Gewerkschaftsbewegung schuldig.

Anmerkungen

1 https://handel.verdi.de/themen/tarifpolitik/ave/++co++281b67b0-885d-11ea-8306-001a4a160100

2 www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/gleichstellung/frauen-und-arbeitswelt/lohngerechtigkeit