Heute habe ich als Kandidat für den ver.di-Bundesvorstand im WDR, im Programm „Cosmo Türkçe“ (auf Türkisch), zum 3. Entlastungspaket der Bundesregierung Stellung bezogen.
Dabei habe ich die „100 Milliarden Euro Sondervermögen“ für die Bundeswehr scharf kritisiert. Jahrelang haben die bürgerlichen Parteien und die Regierung(en) in unserem Land der Bevölkerung die „Schwarze Null im Bundeshaushalt“ vorgegaukelt, und plötzlich konnten Kanzler Scholz & Co. 100 Milliarden für die Bundeswehr und für Kriegsausgaben „herbeizaubern“.
Das 3. Entlassungspaket ist fern von den Bedürfnissen der Bevölkerung, vor allem der Haushalte mit geringem Einkommen. Dieses Paket der Scholz-Regierung schärft die Schere zwischen Reich und Arm in unserem Land. Dagegen müssen wir uns wehren. Die Gewerkschaften, auch ver.di, müssen zu Protesten auf der Straße aufrufen. Für die Profite der Reichen und Konzerne und einer verfehlten Politik der Bundesregierung muss und darf niemand frieren!
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