Von Orhan Akman (Kandidat für ver.di-Bundesvorstand und ehemaliger ver.di-Verhandlungsführer bei Galeria Karstadt Kaufhof)
Die „Tagesschau“ meldete am vergangenen Freitag, 7. Oktober 2022: „Bei Deutschlands letztem großen Warenhauskonzern Galeria hat das Management den mit der Gewerkschaft ver.di geschlossenen Sanierungstarifvertrag einseitig gekündigt. Galeria erklärte, das Unternehmen sei in einer ‚wirtschaftlich angespannten Situation gezwungen, (..) unseren Integrationstarifvertrag mit der Gewerkschaft ver.di zu kündigen, um unser Unternehmen wieder insgesamt nachhaltig zu stabilisieren.‘“
Am selben Tag hatte sich CEO Miguel Müllenbach bereits mit einem Brief an die Beschäftigten gewandt. Darin teilen Müllenbach und das Management von Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) mit, dass man den im Dezember 2019 mit der Gewerkschaft ver.di abgeschlossenen „Integrations- und Überleitungs-Tarifvertrag“ gekündigt hat. Begründet wird dies mit einer „wirtschaftlich extrem angespannten Situation“, in der sich GKK derzeit befinde. Mit diesem Schritt werden die Einkommen der Beschäftigten auf dem aktuellen Lohnniveau eingefroren. Der „Überleitungs- und Integrationstarifvertrag“ aus 2019 beinhaltet die Möglichkeit der Sonderkündigung, wenn das Unternehmen in eine ökonomische Schieflage gerät. Zugleich verpflichtet der Tarifvertrag die Unternehmensleitung, im Falle einer Sonderkündigung sofort Tarifverhandlungen mit ver.di aufzunehmen.
Kurzer Rückblick zu der Ausgangslage
GKK kommt nicht zu Ruhe und wirtschaftlich nicht auf den notwendigen richtigen Kurs. Anders gesagt, das Unternehmen schafft es seit Jahren nicht, aus der Krise herauszukommen.
Vor diesem Hintergrund hatten die Gewerkschaft ver.di und das GKK-Management im Dezember 2019 einen „Integrations- und Überleitungs-Tarifvertrag“ (ITV) abgeschlossen und damit zunächst mehrere Ziele erreicht. Aus den beiden Kontrahenten Kaufhof und Karstadt, welche beide der österreichische Investor René Benko aufgekauft hatte, wurde aufgrund der Fusion ein „neues“ Unternehmen, nämlich GKK. Zugleich wurde mit dem ITV die Tarifflucht der ehemaligen Vertriebsschiene Kaufhof beendet und Lohnerhöhungen für die Beschäftigten erreicht. Kaum vier Monate danach, im März 2020, mussten die Tarifparteien (GKK und ver.di) erneut in Verhandlungen treten, da sich durch den Lockdown die Krise verschärft und das Unternehmen Insolvenz in Selbstverwaltung angemeldet hatte.
Um die Substanz des Unternehmens zu bewahren, die Arbeitsplätze von möglichst vielen Kolleginnen und Kollegen zu sichern, möglichst viele Filialen zu retten und damit der Verödung der Innenstädte entgegenzuwirken, fanden bis Juni/Juli 2020 sehr harte und schwierige Tarifverhandlungen statt. Mehrere Wochen kämpften ver.di-Mitglieder, die ver.di-Bundestarifkommission, der Gesamtbetriebsrat und die örtlichen Betriebsräte. Am Ende konnte ein „Sozialtarifvertrag“ durchgesetzt werden.
Am Tag der Unterschrift stand fest, dass 62 Filialen von 172 bei GKK, bei Karstadt-Sports 20 von 31 Filialen und 24 von 50 Filialen von Karstadt Feinkost zur Schließung anstanden. Unmittelbar nach dem Unterschreiben des Interessensausgleichs und Sozialplans durch den GBR und die Unternehmensleitung sowie des Sozialtarifvertrags durch ver.di und das GKK-Management wurde der Kampf um jeden Arbeitsplatz und jede Filiale fortgesetzt. ver.di setzte dabei in enger Zusammenarbeit mit dem GBR und den Betriebsräten auf lokale Bündnisse mit der Politik. Gleichzeitig kämpften die Kolleginnen und Kollegen mittels Aktionen und öffentlichem Druck bis zur letzten Minute um ihre Arbeitsplätze und für den Erhalt der Filialen. Am Ende dieser Kämpfe konnten von den geplanten 62 Schließungen doch noch 22 verhindert und die GKK-Filialen gerettet werden. Bei Galeria Markthalle konnten wir die Anzahl von 24 Schließungsfilialen auf 14 reduzieren. Bei K-Sports haben wir die Anzahl von 20 Schließungsfilialen auf 16 begrenzen können.
Im Jahr 2019 habe ich in meiner Funktion als ver.di-Bundesfachgruppenleiter Einzelhandel und als Verhandlungsführer für unsere Gewerkschaft den Prozess der Fusion, die Verhandlungen mit der Unternehmensspitze bis hin zu Gesprächen mit dem Eigentümer maßgeblich gestaltet und begleitet. Auch im Folgejahr habe ich ab der ersten Minute der Insolvenz, während der Corona-Pandemie und auch bis Ende August 2022 die Tarifverhandlungen mit der Unternehmensleitung über pandemiebedingte Protokollnotizen unsere BTK sehr eng begleitet.
Zu den Kolleginnen und Kollegen unserer ver.di-BTK und des GBR habe ich nach wie vor ein sehr gutes und kollegiales vertrauensvolles Verhältnis. Als Mitglied des GKK-Aufsichtsrates verfüge ich zudem über alle notwendigen Informationen und kenne auch das Management des Unternehmens gut. An mir soll es nicht scheitern, diese Kenntnisse im Interesse der Beschäftigten in die aktuellen Auseinandersetzungen einzubringen.
„Gipfel sozialer Verantwortungslosigkeit“
Die Tagesschau meldete am 7.10.2022 auch, dass ver.di das Vorgehen des GKK-Managements scharf kritisiert: „‘Den Integrations- und Überleitungstarifvertrag ohne jede Vorankündigung zu kündigen, ist der Gipfel sozialer Verantwortungslosigkeit des Galeria Managements und der Eigentümergesellschaft Signa mit dem Hauptgesellschafter (René) Benko an der Spitze‘, erklärte das bei ver.di für den Handel zuständige Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger. (…) ‘Die Rettung des Unternehmens liegt jetzt in der Hand des Eigentümers und des Managements‘, betonte Nutzenberger.“ (Quelle: www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/galeria-kaufhof-karstadt-verdi-tarifvertrag-kuendigung-benko-staatshilfe-einzelhandel-101.html)
Stefanie Nutzenberger unterlaufen in ihrem Statement zwei zentrale Fehleinschätzungen, was in der aktuellen Situation wenig hilfreich ist:
Erstens, die Krise bei GKK, aber auch im stationären Einzelhandel im Allgemeinen und dem Mode- und Textileinzelhandel sowie in den Innenstädten im Besonderem war und ist generell bekannt. Spätestens mit der Covid-Pandemie, den Lockdowns, dem z.T. enormen Rückgang der Kundenfrequenzen und nun im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine ist der stationäre Non-Food-Einzelhandel in einer Krise. Die strukturelle Krise des stationären Einzelhandels war bereits vor der Covid-Pandemie im Gange. Die aktuelle Inflation und Preissteigerungen führen dazu, dass die Menschen den Euro mehrfach umdrehen, bevor sie diesen in der Innenstadt an einer Kasse abgeben.
Zweitens ist es mehr als leichtfertig und nicht gerade verantwortungsvoll, wenn Nutzenberger die Rettung des Unternehmens in die Hände des Eigentümers und des Managements legt. Als ver.di Handel kennen wir uns mit Krisen gut aus. Unsere Erfahrung hat uns gelehrt, dass es immer darauf ankommt, wie sich die Beschäftigten und die Betriebsräte zusammen mit ihrer Gewerkschaft stark machen, das gilt bei Übernahmen, Unternehmenskrisen genauso, wie für die Rettung der Arbeitsplätze und Filialen. Gerade die Erfahrung bei GKK hat uns das klar gelehrt. Denn ohne die Betriebsräte und ver.di hätte Karstadt nicht überlebt, GKK wäre längst Geschichte. Statt also wie Nutzenberger mit Standardparolen zu reagieren, sind jetzt kluge Antworten und Lösungen zu erarbeiten.
Kluge Antworten zum Schutz der Arbeitsplätze statt Standardparolen
Jetzt gilt es, die Reihen zu schließen, um die Arbeitsplätze zu schützen, die Filialen zu sichern und die Verödung der Innenstädte zu stoppen. Dazu ist eine gut funktionierende Vernetzung zwischen dem Gesamtbetriebsrat und der ver.di-Bundestarifkommission auf- und auszubauen, um mit gut durchdachten und zukunftsfähigen Konzepten mit der Unternehmensleitung, aber auch mit weiteren Akteuren, Antworten zu erarbeiten. Dazu ist neben dem Eigentümer und dem Management auch die Politik auf allen Ebenen (Bund, Land und Kommunen) gefragt, denn Galeria Karstadt Kaufhof ist in 131 großen und mittelgroßen Städten unseres Landes nach wie vor der Anker der Innenstädte. Der Deutsche Städtetag sollte als Partner zur Rettung des Unternehmens angefragt und gewonnen werden. Es braucht einen „Rettungsschirm“ für die Innenstädte, um diese zukunftsfest zu machen. Dazu gehören Konzepte, die über den Tellerrand hinausschauen, die Innenstädte neu denken, sie wieder attraktiver machen und dazu beitragen, dass Kunden wieder in die Innenstädte kommen.
Auf der Tagesordnung bei GKK steht jetzt für uns wieder der Kampf um jeden Arbeitsplatz und um existenzsichernde Löhne und Gehälter. Es geht aber auch um die Zukunft und den Kampf um den Erhalt jeder Filiale. Die Kolleginnen und Kollegen bei GKK haben in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass sie kampfbereit sind nicht sich nicht nur auf die Lösungen dritter verlassen. Wir als Gewerkschaft, ver.di-Bundestarifkommission, als Betriebsräte und Gesamtbetriebsrat müssen die Belegschaften nun gut informieren und auf diese Auseinandersetzung vorbereiten.