Die SPD hat bei den letzten Bundestagswahlen mit 16,4 Prozent der Stimmen eine historische Schlappe eingefahren. Das hinderte die Sozialdemokraten und erst recht den obersten „Spezialdemokraten“ Lars Klingbeil nicht daran, mit der CDU/CSU eine Regierung zu bilden. Noch bevor diese Koalition die Regierung übernahm, wurden noch im bereits abgewählten Bundestag milliardenschwere Schulden für Krieg, Aufrüstung und Militarisierung durchgepeitscht. Die neue Regierung legt den Fokus auf Kriegsvorbereitung, Aufrüstung und einen allgemeinen Diskurs, als würden „die Russen“ kurz vor Berlin stehen. Künftig sollen fünf Prozent der Wirtschaftskraft Deutschlands für Aufrüstung und Krieg ausgegeben werden – das ist in etwa die Hälfte des Bundeshaushaltes. Dabei hat Deutschland ganz andere Probleme, allen voran im sozialen Bereich, aber auch rund um die marode Infrastruktur des Landes. Die Armut steigt, während sich der Reichtum in den Händen von wenigen Familien unverschämt vermehrt. Die dritte größte Volkswirtschaft kann sich nicht einmal einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde „leisten“! Wenn es nach den Konservativen in der Regierung geht, sollen die Rentner „mehr arbeiten“, das Eintrittsalter in die Rente erhöht und Sozialleistungen gekürzt werden.
Nun aber plötzlich ganz andere Töne: „Die SPD hat sich auf ihrem Parteitag in Berlin klar für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Die Delegierten beschlossen einen Antrag des Parteivorstands, der die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Sammlung von Belegen für die Verfassungswidrigkeit fordert. Bei ausreichenden Belegen will die SPD dann auf einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht dringen.“ (vgl. www.tagesschau.de/inland/spd-parteitag-debatte-afd-verbot-100.html )
Es ist nicht gerade überzeugend, wenn eine 16,4-Prozent-Partei versucht, eine andere Partei wie die AfD, die zuletzt 20,8 Prozent der Stimmen holen konnte, zu verbieten. Erwähnenswert ist an dieser Stelle außerdem, dass bei dieser Bundestagswahl 38 Prozent der Arbeiter und 21 Prozent der Angestellten ihre Stimme der AfD gaben, während nur 12 Prozent der Arbeiter und 15 Prozent der Angestellten ihr Kreuz bei der SPD machten!
Wie glaubwürdig ist es außerdem, einerseits der AfD Rassismus vorzuwerfen und gleichzeitig im Bundestag gemeinsam mit eben dieser AfD und der CDU/CSU für die Aussetzung des Familiennachzuges von Flüchtlingen zu stimmen?
Persönlich halte ich wenig von einem Verbotsverfahren, weil dieser das Problem rund um die AfD nicht lösen wird. Die Auseinandersetzung mit der AfD und anderen Faschisten und Nazis muss tagtäglich in den Betrieben, auf der Straße in den Bildungseinrichtungen, in den Medien, also in der gesamten Gesellschaft geführt werden.
Würden sich linke Parteien und Organisationen, allen voran die Gewerkschaften, ernsthaft und mit richtigen Ansätzen um die sozialen Probleme des Landes kümmern, für eine Verbesserung der Situation eintreten und mobilisieren, die Hoheit über den politischen Diskurs zu Gunsten sozialer Themen zurückgewinnen und sich klar gegen Krieg, Aufrüstung und Militarisierung positionieren, könnte das die AfD stoppen. Ein Verbotsverfahren mit ungewissem Ausgang würde die Auseinandersetzung dagegen vor allem auf die juristische Ebene verschieben. Antifaschismus bleibt Handarbeit!