Liebe Kolleginnen und Kollegen,
201 Delegierte haben mir heute auf dem ver.di-Bundeskongress ihre Stimme gegeben. Das war fast jede vierte abgegebene Stimme und zeigt aus meiner Sicht, dass es bei einem relevanten Teil unserer Kolleginnen und Kollegen den Wunsch nach Veränderung auch in unserer Gewerkschaft gibt. Wenn wir die Enthaltungen einbeziehen, war es sogar fast ein Drittel der Stimmberechtigten, das den Vorgaben der bisherigen Führung nicht folgen wollte.
Ich bedanke mich bei allen, die mich heute und in den vergangenen Monaten unterstützt haben!
Nachstehend dolumentiere ich meine Rede auf dem 6. ver.di-Bundeskongress als Videoaufzeichnung sowie das ursprünglich von mir entworfene Manuskript, das sich an ein paar Stellen von der gehaltenen Rede unterscheidet. Es gilt das gesprochene Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sind wir es gewohnt, Klartext miteinander zu reden. Es hilft uns nicht, wenn wir um den heißen Brei herum reden, statt die Dinge beim Namen zu nennen. Ich erlaube mir heute Klartext zu reden.
Wir, unsere Gewerkschaft, die gesamte Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, befinden uns in einer schweren Krise. Auch wenn wir zwischenzeitlich im Zuge der großen Tarifbewegungen im Frühjahr Mitglieder gewinnen konnten, werden wir seit Jahren immer schwächer.
Diese offensichtliche Krise von ver.di darf man nicht schönreden, und sie ist nicht wegzudiskutieren. Es ist auch falsch, diese Krise nur mit dem Verhalten der Kapitalisten und deren Verbänden, mit BDI/BDA, mit dem altersbedingten Ausscheiden der Baby-Boomer-Jahrgänge, mit der Pandemie oder Konjunktur zu erklären.
Die Hauptverantwortung für die Krise der Gewerkschaft liegt bei uns selbst. Der amtierende Bundesvorstand übt keinerlei Selbstkritik und will keine Neuausrichtung der Gewerkschaft. Stattdessen werden Ausreden geliefert und versucht, Kritikerinnen und Kritiker mundtot zu machen.
Gewerkschaftspolitische Meinungsverschiedenheiten und Diskurse über die notwendige Neuausrichtung unserer Gewerkschaft können und dürfen nicht mit arbeitsrechtlichen Mitteln geführt werden. Das schadet unserer Gewerkschaft.
Um mich loszuwerden und aus meiner Gewerkschaft zu kündigen, hat der Bundesvorstand nichts unversucht gelassen und mich mit arbeitsrechtlichen Maßnahmen regelrecht überflutet. Der Höhepunkt war dann eine Verdachtskündigung im Sommer letzten Jahres. Dabei hat sich unser Gewerkschaftsrat bereits vor langer Zeit gegen den Ausspruch von Verdachtskündigungen ausgesprochen. In aller Öffentlichkeit forderte ver.di 2010: „Und Verdachtskündigungen müssen endlich verboten werden!“
Deshalb von mir an den Vorsitzenden und den Bundesvorstand: Haltet Euch an die Beschlüsse des Gewerkschaftsrates und unserer Organisation. Verdachtskündigungen sind ein „No Go!“.
Wir können uns aber nicht den Luxus erlauben, uns intern in die Tasche zu lügen und zu versuchen, kritische Diskussionen zu unterbinden. In den Betrieben und Dienststellen warten Beschäftigte auf gewerkschaftliche Antworten und Lösungen auf ihre Sorgen sowie auf die Entwicklungen rund um die Arbeitswelt. Wir haben die Verantwortung für unsere Gewerkschaft und unseren Mitgliedern. Deshalb, Frank, müssen wir zusammenarbeiten, um unsere Gewerkschaft gemeinsam wieder nach vorne zu bringen!
Dazu gehört, dass wir uns wieder mehr politisch einmischen. Ich finde es gut, dass wir mit anderen Bündnispartnern, u.a. mit Fridays for Future, Aktionen für die Stärkung des ÖPNV entwickeln. Es ist aber auch wichtig, dass wir als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter uns wieder stärker als Teil der Friedensbewegung sehen. Wir brauchen klare Friedenspositionen ohne Wenn und Aber – Aufrüstung, Rüstungsexporte und das Nachplappern von Regierungserklärungen darf es mit uns nicht geben! Wir wollen sofortigen Frieden in der Ukraine, aber auch Frieden für Syrien! Frieden für Nagorny Karabach! Frieden für Kolumbien! Frieden für Somalia! Frieden für Libyen! Frieden für alle Kurden und Palästinenser!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
unsere Gewerkschaft steckt in Problemen. Wir haben heute eine Million Mitglieder weniger als bei der ver.di-Gründung. Unsere Eintrittszahlen können die Austrittszahlen nicht kompensieren. Das gilt auch für dieses Jahr, das der Vorsitzende als das beste Jahr seit der ver.di-Gründung darstellt.
Von Januar bis Ende August 2023 haben wir 140.658 neue Mitglieder gewonnen. Wenn man die zukünftigen Eintritte von 4.302 dazu addiert, sind das in der Summe 144.960 neue Mitglieder. Das ist eine gute Entwicklung und ich freue mich darüber wie jede und jeder andere hier im Saal.
Doch im gleichen Zeitraum sind 114.343 Mitglieder aus ver.di ausgetreten. Die Anzahl der zukünftigen Austritte liegt bei 42.649. In der Summe sind wir also bei 156.992 Austritten. Das ist ein Minus von 12.032 Mitgliedern!
Das können und dürfen uns nicht schönreden! Ein Minus ist ein Minus. Es muss erlaubt sein, ja es ist sogar unsere Pflicht, über die Krise unserer Gewerkschaft zu reden und Ideen und Vorschläge zu diskutieren, wie wir aus der Krise herauskommen. Wir müssen sie benennen und analysieren, um daraus Schlussfolgerungen zu ziehen.
Aus dieser Krise können wir uns nur selber befreien. Da helfen keine externe Beratungsfirmen. Das haben bereits zahlreiche, häufig extern aufgesetzte Kampagnen und Organisationsprozesse wie »Chance 2011«, »Perspektive 2015«, »ver.di wächst«, »Zukunft der Mitgliederentwicklung« gezeigt. Keines dieser Programme hat uns aus der Krise geholfen, denn strukturelle, organisatorische und politische Ansätze haben bei diesen Versuchen kaum eine Rolle gespielt.
Als Folge der Verschmelzung von fünf Quellgewerkschaften verfügt ver.di über eine viel zu komplexe Organisationsstruktur. Diese Strukturen beanspruchen (zu) viel Zeit und Energie für interne Abstimmungsprozesse. Die sog. Matrix, die ver.di in Organisationseinheiten wie Bezirk, Landesbezirk und Bundesebene sowie nochmal Fachbereiche, Fachgruppen und dazu noch in Personengruppen wie Frauen, Migrant*innen, Erwerbslose, Soloselbstständige, Jugend etc. aufteilt, hat uns nicht nach vorne gebracht und ist überholt. Wir dürfen nicht länger an Fehlkonstruktionen festhalten, nur, weil sich manche in ihr bequem eingerichtet haben. Wir brauchen dringend eine Organisationsstruktur mit weniger interner Bürokratie und nahe bei den Mitgliedern.
Daher müssen wir den Wasserkopf auf der Bundesebene abbauen und auch die Landesebene und ihre Aufgaben auf den Prüfstand stellen. In einer offenen und ehrlichen Debatte müssen wir klären, wie viele Finanzmittel und hauptamtliche Kolleginnen und Kollegen wir wirklich für die Landesbezirke und die Bundesverwaltung benötigen und wo Mittel zugunsten der Arbeit an der Basis freigemacht werden können. Dazu gehört auch, Ebenen und Zuständigkeiten von Fachbereichen zu Kompetenz- und Aufgabenbereichen zusammenzulegen.
Ich habe von einem Wasserkopf gesprochen. Von unseren insgesamt 3380 ver.di-Beschäftigten arbeiten 561 in der Bundesverwaltung! Die Anzahl der Beschäftigten in der Bundesverwaltung ist im letzten Jahr sogar um 15 Kolleginnen und Kollegen gestiegen, während man vor Ort in den Bezirken und Betrieben immer weniger Kapazitäten zur Verfügung stellt. Der amtierende Bundesvorstand gibt keine Antwort darauf.
Unsere Gewerkschaft steht auf dem Kopf, wir müssen sie wieder auf die Füße stellen. Wir müssen ver.di aus der Sicht der Mitglieder und aus dem Blickwinkel des Betriebes denken und aufbauen. Dazu müssen Personal, Budget, Ressourcen und Kapazitäten dort zum Einsatz kommen, wo Menschen arbeiten und wo wir Mitglieder gewinnen. Notwendig ist daher eine Neuausrichtung unserer Gewerkschaft, die nah an den Mitgliedern und nah an Betrieb und Dienststelle sein muss. Dazu müssen wir die Finanzströme und die gesamte politische Kraft unserer Gewerkschaft in die Arbeit vor Ort und in die Betriebe/Dienststellen lenken. Unsere Mitglieder müssen in allen Bereichen in das Zentrum der Entscheidungen und der gewerkschaftlichen Aktivitäten rücken. Die Gewerkschaft darf nicht zum Selbstzweck werden. Nur dadurch können wir den Bedürfnissen der Mitglieder, aber auch der lohnabhängig Beschäftigten insgesamt Geltung verleihen.
In den nächsten Jahren scheiden viele hauptamtliche Kolleginnen und Kollegen aus, weil sie das wohlverdiente Rentenalter erreichen werden. Diese freiwerdenden Stellen in der Bundesverwaltung und in den Landesbezirken sollten wir kritisch unter die Lupe nehmen. Wir sollten prüfen, wie wir diese Ressourcen sukzessive für unsere Arbeit an der Basis und in den Bezirken freimachen und einsetzen. Lasst uns damit jetzt beginnen.
Auch in unserem Kerngeschäft, der Tarifpolitik, stecken wir in einer Krise. Unsere Tarifverträge gelten nur noch für einen Bruchteil der Beschäftigten, und wir verlieren zusehends an Boden, davon dürfen auch kurzfristige Erfolge nicht ablenken. Laut WSI fielen im Jahr 2021 nur noch 52% aller Beschäftigten unter den Schutz eines Tarifvertrages. In unserem Organisationsbereich haben wir Branchen und Segmente, wo wir als ver.di kaum noch eine Rolle spielen.
Die traditionellen Arbeitsverhältnisse werden immer stärker aufgebrochen und die Grenzen zwischen den einzelnen Berufsgruppen verschwimmen zunehmend. Bei Zukunftsthemen der Beschäftigten wie Digitalisierung und Automatisierung steckt unsere Gewerkschaft inhaltlich oft noch in den Kinderschuhen.
Es ist richtig, dass wir fordern, die Allgemeinverbindlichkeit von Flächen- und Branchentarifverträgen wieder zu erleichtern und möglich zu machen. Aber es waren und sind politische Entscheidungen der verschiedenen Bundesregierungen, die die gegenwärtige Situation verursacht haben. Solange wir nicht stark genug sind, sie zu einer Kursänderung zu zwingen, brauchen wir einen anderen Ansatz in der gewerkschaftlichen Tarifpolitik. Alle Ansätze, die geeignet sind, die fortschreitende Tarifflucht und das Aushöhlen der Tarifhoheit durch betriebliche Regelungen zu bekämpfen, sollten von uns unterstützt werden. Das können auch Haus-, Sparten- und Anerkennungstarifverträge sein, wenn wir aktuell keine Flächentarifverträge durchsetzen oder verteidigen können. Der Tarifvertrag ist der Markenkern einer Gewerkschaft. Der Verzicht darauf kommt einer »politischen Insolvenz« gleich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
um dem entgegenzuwirken, spielt die gewerkschaftlichen Bildungsarbeit eine zentrale Rolle. Wenn wir nicht wissen, wo wir hin wollen, wie wir uns die Zukunft vorstellen, können wir auch heute keinen klaren Kurs steuern und keine überzeugenden Antworten auf gesellschaftspolitische Probleme und Herausforderungen geben. Wir brauchen in und für unsere Organisation nicht nur Fachleute, die in ihren jeweiligen Bereichen fachlich und juristisch fit sind. Wir brauchen Kolleginnen und Kollegen, die bewusst als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für unsere gemeinsamen Ziele arbeiten. Dafür ist unsere gewerkschaftliche Bildungsarbeit entscheidend. Es muss Schluss sein mit der immer weiteren Einschränkung der Angebote, wir müssen unsere gewerkschaftliche Bildungsarbeit und unsere gewerkschaftlichen Bildungsstätten ausbauen und stärken.
Ich habe zum Beispiel immer wieder erlebt, dass viele Kolleginnen und Kollegen, Hauptamtliche und Ehrenamtliche, viel zu wenig über unsere eigene Geschichte wissen. Wenn wir unsere Geschichte aber vergessen, müssen wir auch einmal gemachte Fehler wiederholen. Nur ein Beispiel: In den 1970er Jahren wurden Tausende, Zehntausende Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter Opfer des Radikalenerlasses, der Berufsverbote. Und heute klatschen manche von uns Beifall, wenn die Regierung davon spricht, Extremisten aus dem öffentlichen Dienst entfernen zu wollen! Kolleginnen und Kollegen, am Ende wird sich das gegen uns richten!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Mit mir werdet ihr eine starke Stimme für die Arbeit in den Betrieben und Dienststellen, für die Arbeit der Betriebs- und Personalräte, der JAV, der Schwerbehindertenvertretungen haben. Mit mir werdet ihr eine starke Stimme für den Öffentlichen Dienst im Bundesvorstand haben. Eine Stimme für mehr Investitionen, für mehr und qualifiziertes Personal, für starke Tarifverträge und eine klare Stimme gegen die Privatisierung. Ich werde im Bundesvorstand meine Stimme gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters, gegen die Kürzungen im sozialen Bereich erheben.
Es muss Schluss sein, dass man den öffentlichen Dienst totspart, dass man Gesundheit als Ware sieht und die Krankenhäuser gegen die Wand fährt oder die Gesundheit der Kolleginnen und Kollegen gefährdet, weil man überall kürzt und streicht- egal ob das bei der Pflege, in den Krankenhäusern, in den Kitas oder bei der Müllabfuhr ist.
Dabei ist mir als Gewerkschafter erstmal egal, welche Partei oder Regierungskonstellation an der Macht ist. Wir müssen klarstellen, dass wir die Interessen und Forderung unserer Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und Dienststellen durchsetzen, auch mit Arbeitskämpfen, anstatt sie irgendeinem Parteikalkül zu unterwerfen.
Wenn ich sage, dass mir egal ist, welche Koalition gerade regiert, gilt das natürlich nur mit einer ganz entscheidenden Einschränkung: Es darf keinen Millimeter mit der AfD gehen! Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sind wir Antifaschisten ohne Wenn und Aber!
Vor einer Woche haben wir an den 50. Jahrestag des Putsches in Chile erinnert. Damals, am 11. September 1973, wurde ein demokratisch gewählter sozialistischer Präsident, Salvador Allende, durch das Militär und die CIA und den sog. „Chicago Boys“ gestürzt. Hier im damaligen Westdeutschland jubelten darüber die Großunternehmer, Exporte nach Chile stiegen im Folgejahr um 40 Prozent. Warum sage ich das hier? Weil wir uns bewusst machen müssen, dass unser Gegner nicht nur in Tarifverhandlungen, sondern auch im Kampf um Demokratie und Menschenrechte, das Großkapital ist! Und auch die AfD ist die Partei des Großkapitals, egal wie sehr sie sich als Partei des kleinen Mannes gebärdet. Sie ist unsozial, menschenfeindlich, rassistisch, gewerkschaftsfeindlich – kurz: Nie wieder Faschismus!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wenn wir unsere Gewerkschaft gut, fest und stark für die Zukunft aufstellen wollen, dann dürfen wir uns nicht in Klein-Klein-Debatten verlieren. Es hilft nicht, wenn wir uns in Fachbereichen, Fachgruppen, Personengruppen, Ressorts oder Querschnittsbereichen verbarrikadieren und abschotten. Wir wollen die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft sein, aber von diesem Vereint ist viel zu selten was zu sehen.
Wir müssen es wagen, „out-of-the-box“ zu denken. Wir müssen am großen Rad drehen und mutig unsere Organisation umkrempeln. Unsere Gewerkschaft muss sich von diesem verstaubten alten Image befreien und dringend modernisiert werden.
Der Fisch stinkt vom Kopf. Eine behäbige Bürokratie, zementierte Strukturen und viel zu viele Zugeständnisse an den Status quo schrecken ab, blockieren fortschrittliche Entwicklungen und machen ver.di handlungsunfähig. Wenn wir das Schrumpfen der Mitgliederzahlen stoppen und die Akzeptanz innerhalb der noch nicht organisierten Belegschaften erreichen wollen, müssen wir uns neu, dynamischer, attraktiver und handlungsfähiger aufstellen.
Deswegen gehören die Bereich Organisationspolitik und Finanzen im Bundesvorstand aus einer Hand gesteuert (natürlich mit der größtmöglichen Kontrolle und den Entscheidungsbefugnissen der ehrenamtlichen Gremien). Ich kann mir mehr als gut vorstellen, die Verantwortung für diese Bereiche zu übernehmen.
Die gesamte Sozialpolitik, allen voran Rentenpolitik muss zur Chefsache erklärt werden und beim Vorsitzenden angesiedelt werden.
Das sind nur zwei Beispiele, wo ich der Auffassung bin, warum wir auch die Ressorts und die Zuständigkeiten im Bundesvorstand umgehend anpacken und verändern müssen. Es gilt, und darum bitte ich vor allem Euch als Delegierte, alles kritisch zu hinterfragen und vor allem mitzumischen, damit der Bundesvorstand wieder den richtigen Kurs findet. Das gilt natürlich auch für mich und meine Positionen, wenn Ihr mich in den neuen Bundesvorstand wählt. Aber auch wenn nicht, möchte ich mit Euch diskutieren und streiten.
Notwendigen Konflikten – auch internen – darf man nicht aus dem Weg gehen. Ich will mitarbeiten, damit unsere Gewerkschaft wieder schlagkräftiger wird. Dazu brauchen wir Ideen, Vorschläge Mut und einen langen Atem. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir neue Impulse brauchen, um unsere Gewerkschaft wieder nach vorne zu bringen. Deshalb bitte ich Euch um Eure Stimme für den neuen Bundesvorstand.
Vielen Dank.