Auf change.org haben Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter eine Petition gestartet, die insbesondere die Delegierten des ver.di-Bundeskongresses aufruft, den vom Gewerkschaftsrat eingebrachten Leitantrag „Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung in einer Welt im Umbruch“ abzulehnen.
In der Petition heißt es: „Mit vielen Worten und dem Appell an die ‚besondere Verantwortung‘ der Regierenden garniert, sollen die DelegiertEn die Hand heben für den Schulterschluss der Gewerkschaften mit der deutschen Regierung, insbesondere für die militärische Unterstützung der Ukraine. Heute sind dies Waffenlieferungen bis hin zu weltweit geächteten Streubomben, morgen können das schon Soldat:innen sein! (…) Das ist der finale Kniefall vor militaristischer Logik und das genaue Gegenteil von unserer elementaren gewerkschaftlichen Grundüberzeugung: Uns eint die Ablehnung eines Denkens in militärischen Kategorien. Diese wird in das Gegenteil verkehrt durch die Einfügung eines kleinen Wortes: ‚Uns eint die Ablehnung eines Denkens in rein militärischen Kategorien.‘“
Ich habe die Petition unterzeichnet, denn nach meiner Überzeugung kann es keine Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung geben, die sich nicht auch als Friedensbewegung versteht. Wir sollten aus dem Versagen unserer Vorgängerorganisationen 1914 gelernt haben und uns ohne Wenn und Aber gegen Militarismus und Krieg stellen! Deshalb lade ich alle Kolleginnen und Kollegen ein, diese Petition ebenfalls zu unterzeichnen (https://www.change.org/p/sagt-nein-gewerkschafter-innen-gegen-krieg-militarismus-und-burgfrieden), und die Delegierten des Bundeskongresses rufe ich auf, den Antrag abzulehnen.
Mehr zu meinen friedenspolitischen Positionen habe ich bei zwei Veranstaltungen in München und Augsburg sagen können. Die Statements können hier und hier als Video angesehen werden.
Der Leitantrag des ver.di-Gewerkschaftsrates steht unter https://www.sagtnein.de/ver.di-leitantrag-buko zum Nachlesen zur Verfügung.