Als Reaktion auf eine Welle von Streiks der britischen Gewerkschaften will die Regierung des Vereinigten Königreichs die Rechte der Arbeiterorganisationen einschränken und Streiks verbieten. Demnach sollen die Beschäftigten gezwungen werden, auch während des Arbeitskampfes den Betrieb aufrechtzuerhalten. Betroffen von dem Gesetz sind die Eisenbahnen, die Gesundheitsversorgung, das Bildungswesen, Feuerwehren, Zoll und Atomkraft. Der entsprechende Gesetzentwurf soll in der kommenden Woche im Unterhaus diskutiert werden.
Dieser Angriff auf die lohnabhängig Beschäftigten und die Gewerkschaften betrifft nicht nur unsere Kolleginnen und Kollegen in Großbritannien! Es ist ein Alarmsignal und erinnert an die Machenschaften der Londoner Regierung unter der damaligen Premierministerin Margaret Thatcher, die 1984 damit begann, die Gewerkschaften zu zerschlagen und den öffentlichen Dienst des Landes, allen voran den Gesundheitssektor, in den Ruin zu treiben.
Der neue britische Regierungschef Rishi Sunak will nichts anderes als den „Thatcherismus“ aufleben zu lassen. Und der „Thatcherismus“ steht für die Zerschlagung der Gewerkschaften, Deregulierung und Privatisierung zugunsten des Großkapitals und insgesamt die Zerstörung des Sozialstaats sowie des gesellschaftlichen Gemeinschaftsgefühls.
Als DGB-Gewerkschaften sind wir der internationalen Solidarität verpflichtet. Es ist also höchste Eisenbahn, dass sich der DGB und die Einzelgewerkschaften mit den britischen Kolleg*innen und deren Gewerkschaften solidarisieren und zu Solidaritätsaktionen aufrufen.
Siehe auch: Angriff auf alle Arbeiter (junge Welt vom 7. Januar 2023)